Europa am Scheideweg

Dieses Jahr fand unser Jahresempfang im Münchner Literaturhaus statt. Im voll besetzten "Foyer" im 3. Stock des Hauses begrüßte Präsident Eberhard Sinner die Gäste. Zuvorderst die Vertreter des konsularischen Korps mit Generalkonsul Süalp Erdogan (Türkei), Konsulin Emöke Barabás (Ungarn), Konsul Stefan Inokof, (Bulgarien), Frau Rhea Tsitsani und Herr Georgios Lymperis (Griechenland), Herr Maximilian Kallenbach (Schweiz). Aus dem Bayerischen Landtag waren anwesend: Vizepräsident Markus Rinderspacher, Staatssekretär a. D. Roland Weiger und Thorsten Freudenberger. Herzlich begrüßt wurde Staatsminister a. D. Erwin Huber. Unter den Gästen Vertreter der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, der Handwerkskammer für München und Oberbayern, vom Wertebündnis Bayern und weiteren Verbänden und Organisationen.

Eberhard Sinner ging in seiner Begrüßung auf die aktuelle Weltlage mit zwei fürchterlichen Kriegen, von denen einer akut die Sicherheit und die Freiheit Europas bedroht. Er zitierte aus dem Buch "Die unbequeme Vergangenheit" von Nikolai Epplée und verwies auf die Notwendigkeit, die Geschichte zu kennen, um die Wurzeln der heutigen Probleme zu kennen und Lösungen zu erreichen. Im Moment gibt es allerdings keine Perspektive für Verhandlungslösungen.

Gerade deshalb ist es notwendig, für die Verteidung der Werte des freien Europas die Europäische Union zu stärken. Im Blick auf Europa mit den Tendenzen zur nationalen Abschottung zitierte er Franz Joseph Strauß, der schon 1968 erkannte: der Nationalstaat hat sich überlebt. "Darum müssen die Völker in vollem Bewusstsein ihrer guten Traditionen und ihres im Schoße der Gruppe entstandenen Könnens behutsam in ein Gemeinschafts-Europa hineinwachsen. Unsere Vorstellung ist dabei ein Europa der Nationen, das mit Überwindung seiner staatlichen Zerrissenheit zum größeren Vaterland geworden ist."

Angelika Niebler nahm den Faden auf und plädierte sehr engagiert für eine Stärkung der Gemeinschaft. Sie berichtete über die Arbeit im Europäischen Parlament. Es ist immer mühsam, die zum Teil graduell unterschiedlichen, teilweise divergierenden Meinungen zu Kompromissen zu führen. Das Gleiche gilt auch in der Abstimmung mit der Kommission. Die Stärkung der Europäischen Union ist ein komplexes Thema, das viele Aspekte umfasst. Ein Hauptproblem, das die EU derzeit betrifft, ist die Frage der Einhaltung demokratischer Prinzipien und rechtsstaatlicher Standards durch alle Mitgliedstaaten. Länder wie Ungarn und die Slowakei stehen oft im Mittelpunkt dieser Diskussion, da es Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und anderer demokratischer Grundprinzipien gibt.

Um die EU zu stärken und diese Probleme anzugehen, gibt es verschiedene Ansätze:

Rechtsstaatlichkeit fördern: Die EU muss sicherstellen, dass alle Mitgliedstaaten die demokratischen Werte und Prinzipien, auf denen die Union beruht, respektieren. Dies könnte durch die Einführung strengerer Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit geschehen.
Dialog und Diplomatie: Ein konstruktiver Dialog mit den betroffenen Ländern ist wichtig, um gegenseitiges Verständnis zu fördern und Lösungen zu finden, die die Interessen aller Mitglieder berücksichtigen.
Solidarität stärken: Die EU sollte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um die gemeinsamen Werte zu verteidigen und zu schützen. Dies könnte durch gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Medien und anderer demokratischer Institutionen erfolgen.
Sanktionen: Als letztes Mittel könnten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten erwogen werden, die wiederholt gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Diese sollten jedoch mit Bedacht eingesetzt werden, um eine Eskalation zu vermeiden und den Dialog zu fördern.
Letztendlich erfordert die Stärkung der EU und die Bewältigung der Probleme in Ungarn, der Slowakei und anderen Mitgliedstaaten ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller Mitglieder, um die gemeinsamen Werte und Ziele zu verteidigen.

Die Europäische Union hat im Laufe der Jahre Fortschritte bei der Entwicklung gemeinsamer Politikfelder in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaft und Steuern gemacht. Hier sind einige der wichtigsten Aspekte in jedem dieser Bereiche:

Außenpolitik:
Die EU strebt eine gemeinsame Außenpolitik an, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, mit einer gemeinsamen Stimme in der internationalen Arena zu sprechen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert die Außenpolitik der EU und vertritt sie nach außen.
Die EU setzt Instrumente wie diplomatische Verhandlungen, Entwicklungshilfe, Sanktionen und multilaterale Zusammenarbeit ein, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen.

Verteidigung:
Die EU hat in den letzten Jahren ihre Bemühungen um eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt.
Die Einrichtung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zielt darauf ab, die Sicherheit der EU und ihrer Bürger zu gewährleisten und zur Friedenssicherung beizutragen.
Zu den Maßnahmen gehören gemeinsame Militärmissionen, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten und die Förderung der Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.

Wirtschaft:
Die EU verfolgt eine Politik der wirtschaftlichen Integration, die darauf abzielt, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen zu fördern.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) umfasst die Einführung des Euro als gemeinsame Währung sowie koordinierte Wirtschaftspolitiken und eine gemeinsame Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank.

Steuern:
Obwohl Steuerpolitik hauptsächlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, gibt es Bemühungen, die Steuerharmonisierung und den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf EU-Ebene zu verstärken.
Die EU hat Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidung, zur Transparenz von Unternehmenssteuern und zur Koordinierung von Mehrwertsteuersätzen eingeführt.
Die Fortschritte in diesen Bereichen variieren je nach politischem Willen der Mitgliedstaaten und den spezifischen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht. Die Schaffung gemeinsamer Politikfelder erfordert oft komplexe Verhandlungen und Kompromisse, um die unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der Mitgliedstaaten auszugleichen.

Die EU steht vor der Notwendigkeit von umfassenden Reformen vor der - politisch gewünschten - Aufnahme neuer Länder. Das Prinzip der Einstimmigkeit muss überwunden werden.

Auf der Bühne der Weltpolitik wird nur Europa als einheitliches Ganzes künftig eine Rolle spielen können. Selbst die bevölkerungsreichsten Länder in der EU, Deutschland, Frankreich und Polen sind nicht haben weniger Einwohner als Regionen in Indien und China. Die Eu als weltweit stärkster Wirtschaftsraum kann diese Stärke nicht einsetzen, wenn kleinteilige Interessen überwiegen.

Alle Fotos ^©Robert Auerbacher