Bericht zur Veranstaltung
Ungarn in Europa
Zwischen Integration und Eigenständigkeit
1. Offene Mitgliederversammlung des OWWF Bayern
Zunächst wurde eine kurze offene Mitgliederversammlung abgehalten. Der scheidende Präsident Eberhard Sinner ging in seinem kurzen Bericht über seine 12-jährige Amtszeit auf wesentliche Höhepunkte ein: u. a. die vom OWWF initiierte Friedenskapelle in Rossoschka und erste Veranstaltungen mit Indien. Es folgte die Neuwahl von Präsidium und Vorstand.
Neuer Präsident des OWWF Bayern ist Staatsminister Eric Beißwenger, Hermann Pönisch bleibt als Gf. Vizepräsident im Amt. Die weitere Zusammensetzung von Präsidium und Vorstand finden Sie auf unserer Homepage. Staatsminister a. D. Eberhard Sinner wurde mit großem Applaus zum Ehrenpräsidenten ernannt.
2. Offizieller Veranstaltungsteil „Ungarn in Europa“
Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerisch-Ungarischen Forum vorbereitet. Es konnten zwei Referenten mit ungarisch-deutschen Wurzeln gewonnen werden, die ihre unterschiedlichen Standpunkte darlegten.
Daniel Hegedüs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik in Berlin. Er studierte Politologie, u. a. an der Humboldt-Universität.Seine Schwerpunkte: Autokratisierung, Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Europäische Union, Mitteleuropa, Außenpolitik, Demokratiemessung, Demokratieförderung, Unterstützung der Zivilgesellschaft und hat über 15 Jahre Erfahrung in den Bereichen Forschung, Interessenvertretung, Projektmanagement und Beratung für den privaten und öffentlichen Sektor.
Sein Vortrag steht unter dem Motto: „Das Gegenmodell”, Autokratisierung, strategische Korruption und multivektorale Außenpolitik:
Ungarns Modellherausforderung für die EU unter Viktor Orbán
Hegedüs zeigte anhand von frei verfügbaren Daten (OSZE, EU u. a.) auf, wie Orbans Ungarn immer mehr den Pfad von der liberalen Demokratie zur Autokratie beschreitet. Die Meinungsvielfalt und damit die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, die Rechtsstaatlichkeit abgebaut. Mit Beispielen zu folgenden Punkten begründet er seinen Standpunkt:
- Aushöhlung der horizontalen Gewaltenteilung
- Begrenzter MedienpluralismusBegrenzung von Bürger- und Menschenrechten
- Wahlregime - Freie, aber nicht faire Wahlen
- Strategische Korruption: Ungarn ist das Schlusslicht in der EU bei finanziellen Unregelmäßigkeiten
- Außenpolitisches Modell der „geopolitischen Illoyalität“
Seine Schlussfolgerung: Das ungarische Autokratisierungsmodell hat Ungarn zu einem Trittbrettfahrer innerhalb der EU gemacht, es bedroht die demokratische Integrität der Europäischen Union und stellt zugleich deren Geschlossenheit in geopolitisch- und sicherheitsrelevanten Fragen in Frage.
Hier kommen Sie zur Präsentation mit vielen Statistiken, die seinen Standpunkt untermauern.
(Aus technischen Gründen konnte die Präsentation während der Veranstaltung leider nicht gezeigt werden.)
Den Gegenpart übernahm Bence Bauer, Direktor des Mathias Corviuns Collegium, Budapest.
Wie die Zitate auf in der Homepage aufgeführten Zeitschriften zeigen (z. B. Cicero, Exxpress, Praußische Allgemeine, Die Tagespost, die allgemein der rechtspopulistischen und zum Teil auch neurechten Szene zugerechnet werden) zeigte sich Bauer als Verteidiger der aktuellen ungarischen Innen- und Außenpolitik (Thesenpapier).
In seiner Rede untersucht Bauer die Spannungen zwischen europäischer Integration und nationaler Souveränität am Beispiel Ungarns. Er betont, dass Kritik an Ungarns Politik – etwa am Wahlrecht oder an Rechtsstaatlichkeit – oft politisch geprägt sei, während das Land selbst sein System als demokratisch legitimiert betrachtet. Die hohe Beteiligung an Europawahlen widerlegt das Bild eines europafeindlichen Ungarns; Differenzen mit der EU spiegeln unterschiedliche politische Prioritäten wider.
Unter Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgt Ungarn eine strategisch eigenständige, dialogorientierte Außenpolitik und sucht den Austausch mit globalen Akteuren. Konflikte mit der EU treten bei Grenzschutz, finanziellen Sanktionen und dem Entzug von Erasmus-Mitteln auf, was Budapest als Ungleichgewicht wahrnimmt. Einzelne juristische Fälle nähren zudem den Eindruck doppelter Maßstäbe.
Insgesamt will sein Vortrag Ungarn als engagiertes EU-Mitglied zeigen, das nationale Handlungsspielräume betont. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Eigenständigkeit die Europäische Union zulassen kann – ein Balanceakt, der Gelassenheit und kritische Selbstprüfung erfordere.
Die anschließende Diskussion wurde ziemlich konträr, zum Teil auch sehr emotional geführt ud populistische Anschauungen vertreten.
Nachbemerkung des Autors Hermann Pönisch: die aktuelle, ukrainische Opfer verachtende Haltung und der gegen die EU geführte Wahlkampf der Partei Fidesz zeugen nicht unbedingt von Respekt gegenüber den europäischen Werten von Menschlichkeit, Rechtsstatlichkeit und Solidarität. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch in Kommentaren in der deutschen Presse ein Ausschluss Ungarns aus der EU für überlegenswert gehalten wird.
